Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. Drucken

Vorab Info:

Die Gebühren für einen Platz in der Kindertagesstätte: Der Vormittagsplatz für Kindertagesstättenkinder (3 -6 Jahre) ist gebührenfrei

und  der Vormittagsplatz für Krippenkinder ab 2 Jahre beträgt 130 €.

Die zusätzlichen Sonderöffungnen müssen gebucht werden:

Für die zusätzliche Sonderöffnung:

von 07.30 - 08.00 Uhr ist für Kindertagesstättenkinder (3-6 Jahre) beitragsfrei

und beträgt für Krippenkinder ab 2 Jahre 14,50 €,

von 12.30 - 14.00 Uhr ist für Kindertagesstättenkinder (3-6 Jahre) beitragsfrei

und beträgt für Krippenkinder ab 2 Jahre 43,50 €.

Das Mittagessen beträgt für Kindertagesstättenkinder (3-6 Jahre) 54 € und für Krippenkinder ab 2 Jahre 42 €.

 

Satzung über die Gebühren der Tageseinrichtungen für Kinder

des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Peiner Land

(Gebührenordnung)

 

 

 

Aufgrund § 1 Absatz 1 des Kirchengesetzes über öffentlich-rechtliche Benutzungs- und Gebührenordnungen für Tageseinrichtungen für Kinder vom 24. Juni 2001 (Kirchl. AmtsBl. 2001, S. 100) hat der Verbandsvorstand des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Peiner Land mit Beschluss vom 11.06.2018 folgende Fassung der Gebührenordnung beschlossen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Für die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder (im Folgenden Tageseinrichtungen genannt) des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Peiner Land sind Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu zahlen.

 

(2) Für die Inanspruchnahme des Mittagessens wird daneben ein Essengeld erhoben.

 

 

§ 2

Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

 

(1) Der Erhebungszeitraum für die Gebühren ist der Kalendermonat. Diese werden durch Fortgeltungsbescheid festgesetzt.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats, in dem das Kind in die Tageseinrichtung aufgenommen wird und endet mit dem letzten Tag des Monats, zu dem das Kind abgemeldet wird oder die Benutzung der Tageseinrichtung endet.

(3) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Erhebungszeitraumes in voller Höhe. Die nach Absatz 1 festzusetzende Benutzungsgebühr ist am 15. eines jeden Monats der Inanspruchnahme der Tageseinrichtung fällig. Der Gebühreneinzug wird dem Kirchenkreisamt Peine übertragen.

(4) Die Gebühr wird auch für die Zeiten erhoben, in denen die Tageseinrichtung gemäß § 4 Absatz 3 der Benutzungsordnung geschlossen ist. Das gilt auch bei Krankheit oder sonstigen Abwesenheitsgründen. Bei Betriebseinschränkungen infolge höherer Gewalt, Witterungseinflüssen, betriebsbedingten Arbeiten, Krankheitsfällen, behördlichen Verfügungen und ähnlichem, besteht, wenn die Schließung weniger als einen Monat dauert, kein Anspruch auf Gebührenermäßigung.

(5) Für die Inanspruchnahme am regelmäßigen Mittagessen wird daneben ein monatliches Essengeld gemäß den Anlagen 1 bis 17 dieser Satzung erhoben. Dieses wird wie die Benutzungsgebühr am 15. eines Monats fällig. Ein Erstattungsanspruch für aus eigenem Anlass nicht in Anspruch genommene Mittagessen oder während der planmäßigen Schließzeiten besteht nicht.

 

(6) Kann Mittagessen aus von dem Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Peiner Land zu vertretenen Gründen an mehr als fünf hintereinanderliegenden Werktagen (außer Samstag) nicht angeboten werden, ist ein Essengeld für diesen Zeitraum nicht zu entrichten bzw. wird es in diesem Umfang erstattet. Dies gilt nicht für die planmäßigen Schließzeiten in den Ferien.

 

 

§ 3

Gebührenpflichtige

 

Gebührenpflichtige sind die zur Ausübung der elterlichen Sorge gemäß § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches Berechtigten (im folgenden Sorgeberechtigte genannt) als Gesamtschuldner.

 

 

§ 4

Gebührenhöhe

 

(1)   Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen sowie die Gebühr für die regelmäßige Inanspruchnahme des Mittagessens wird gemäß der Anlagen 1 bis 17 dieser Satzung durch Gebührenbescheid festgesetzt.

(2)   Besuchen mehrere in Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder gleichzeitig die Tageseinrichtung und kommen die Sorgeberechtigten für den Unterhalt dieser Kinder auf, so wird für Geschwisterkinder eine Ermäßigung gemäß der Anlagen 1 bis 17 gewährt.

(3)   Der volle oder teilweise Verzicht auf das Recht zur Benutzung der Tageseinrichtung begründet keinen Anspruch auf Herabsetzung der Gebühren.

 

 

§ 5

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01. August 2018 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Gebührensatzung vom 01.01.2015 sowie die 1. bis 8. Änderungssatzungen vom 01.08.2015, 01.09.2015, 01.03.2016, 01.08.2016, 01.01.2017, 01.06.2017, 01.08.2017 und 01.02.2018 außer Kraft.

 

 

Peine, den 11.06.2018

 

Verbandsvorstand des Evangelisch-lutherischen

Kindertagesstättenverbandes Peiner Land:

 

 

gez. Dr. Thier                                       L.S.              gez. D. Rohrlack, P.

...........................................                                 ...........................................

Vorsitzender                                                           Mitglied

 

 

Genehmigt durch das Landeskirchenamt in Hannover mit Verfügung vom 04. Juli 2018,

Az.: G7 KitaVB Peiner Land / 52

Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Peine am 25. Juli 2018

 

Anlage 5 zur Gebührenordnung des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Peiner Land

 

 

Kindertagesstätte „Hand in Hand“ Vöhrum:

 

 

A) Kindertagesstättengebühr:

 

Die Höhe der Gebühr beträgt monatlich:

 

a)     für einen Kindergartenplatz (3 bis 6 Jahre)                                                beitragsfrei

b)     für einen Vormittagsplatz für Krippenkinder (2 Jahre)
von 08.00 bis 12.30 Uhr:                                                                         130,00 €

c)     für die Inanspruchnahme der Sonderöffnung von 07.30 bis 08.00 Uhr

für Krippenkinder                                                                                     14,50 €

d)     für die Inanspruchnahme der Sonderöffnung von 12.30 bis 14.00 Uhr

für Krippenkinder                                                                                     43,50 €

 

 

B) Essengeld:

 

Das Essengeld gemäß § 1 Abs. 2 dieser Satzung beträgt monatlich pauschal

 

a)  für Krippenkinder (2 Jahre)                                                                          42,00 €

b)  für Kindergartenkinder (3 bis 6 Jahre)                                                           54,00 €

 

 

C) Ermäßigung für Geschwisterkinder:

 

Für Geschwisterkinder, die gleichzeitig betreut werden, wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind halbiert. Bei unterschiedlichen Gebühren wird die niedrigere Gebühr halbiert.

 

Die Voraussetzung gilt nur dann als erfüllt, wenn mindestens zwei Geschwisterkinder beitragspflichtig sind. Beitragsfreie Kinder finden zukünftig keine Berücksichtigung.